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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG für PRIVATKUNDEN inkl. Full-Service-Garantie
1.  Der Leasingvertrag kommt erst mit Annahme des umseitigen Vertragsangebotes durch eL zustande, auch wenn  der  Partnerhändler  das/die  Leasingobjekt(e)  zu einem früheren  Zeitpunkt  übergeben  haben  sollte.
2.  Der Leasingnehmer trägt die Gebühren sowie sämtliche Kosten für den Betrieb der/des Leasingobjekte(s): Er sorgt selber für die erforderlichen Anschlüsse.  
3.  Sämtliche Zahlungen dürfen mit befreiender Wirkung nur direkt an eL oder an deren Beauftragten geleistet werden.
4.  In  der Leasinggebühr  ist  die  bei Vertragsabschluss gültige  Mehrwertsteuer enthalten. Bei Änderung  des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ändert sich zeitgleich mit dem Inkrafttreten die monatliche Leasinggebühr entsprechend.  
5.  Sofern der Leasingnehmer die Kaufoption ausüben will, hat er dies schriftlich gegenüber eL bis zum Ablauf des  3.  Vertragsmonats  zu  erklären.  eL  hat  das  Recht,  von  dem  Kaufvertrag  zurückzutreten,  wenn  der Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung der Kaufoption bei eL eingeht. Im Falle des Rücktritts wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt. 
6.  Möchte der Leasingnehmer von der Austausch- bzw. Erweiterungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er mit seinem Partnerhändler eine Anfrage bei el unter Beifügung einer Aufstellung der zu tauschenden bzw. zusätzlichen Geräte zu stellen. Entscheidet el, dass ein Austausch bzw. Erweiterung möglich ist, wird el dem  Leasingnehmer  die  Modalitäten  für  den  Abschluss  eines  neuen  Leasingvertrages  nennen.  Nur  bei wirksamen Zustandekommen des neuen Leasingvertrages wird der bisherige Leasingvertrag einverständlich beendet  
 7.  Die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes hat der Leasingnehmer gegenüber eL schriftlich und spätestens 3 Monate vor Ablauf des 30. bzw. 36. Vertragsmonats zu erklären. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Leasingnehmer die Abschlusszahlung an eL geleistet hat und das/die Leasingobjekt(e) zurückgegeben hat. Für die Rückgabe gilt Ziff. 16 AGB entsprechend.   Die  Leasingraten  sind  auf  der  Grundlage  der  vereinbarten  Grundleasingdauer  kalkuliert.  Bei  vorzeitiger Kündigung  wird  die  vom  Leasingnehmer geschuldete Vollamortisation  erst  durch  eine Abschlusszahlung erreicht. Als Abschlusszahlung schuldet der Leasingnehmer die Summe der bis zum Ende der Grundleasingdauer noch ausstehenden Leasingraten, jedoch vermindert um die durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Kosten wie folgt:  
 Abschlusszahlung bei Kündigung zum 30. Vertragsmonat 36. Vertragsmonat 42. Vertragsmonat
36 Monatsvertrag  5,95 Leasingraten --- ---
42 Monatsvertrag  11,75 Leasingraten 5,95 Leasingraten ---
48 Monatsvertrag  17,50 Leasingraten 11,75 Leasingraten 5,95 Leasingraten
8.  Das/Die Leasingobjekt/e ist/sind Eigentum von el bzw. des refinanzierenden Kreditinstitutes. Der Leasing-
nehmer darf das/die Leasingobjekt(e) nicht aus seinem  unmittelbaren Besitz entlassen, insbesondere nicht verleihen, vermieten, verpfänden oder anderweitig darüber verfügen. Wird/Werden das/die Leasingobjekt/e gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Leasingnehmer eL hiervon sofort Nachricht zu geben. Der Leasingnehmer trägt die Kosten, die eL durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen.  
9.  Der Leasingnehmer erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Refinanzierer. Er ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Vertragsübernahme durch einen von dem Refinanzierer benannten Dritten einverstanden, wobei im letztgenannten Fall auf Wunsch des Leasingnehmers der Refinanzierer Mithaftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des benannten Dritten aus dem Leasingvertrag gegenüber dem Leasingnehmer übernehmen wird.  Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Refinanzierer für den Fall, dass eL ihren vertraglichen Verpflichtungen  ihm  gegenüber  nicht  nachkommt  bzw.  Derartiges  droht,  unverzüglich  den  Refinanzierer hiervon zu unterrichten und sodann diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem Monat eine Vertragsübernahme im vorstehenden Sinne durchzuführen.  
10.  Der Leasingnehmer verpflichtet sich, das/die Leasingobjekt(e) in sorgfältiger Weise zu benutzen, insbesondere die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen. Der Leasingnehmer hat das/die Leasingobjekt(e) auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen und die jeweils erforderlichen Reparaturen  ausführen  zu  lassen  und  einen  Wartungsvertrag  abzuschließen,  wenn  dies  aufgrund  der  Art des/der Leasingobjekte(s) erforderlich oder üblich ist. Im Falle einer Änderung des vereinbarten Standortes hat der Leasingnehmer vorab das schriftliche Einverständnis von el einzuholen und die Umsetzung ausschließlich durch el oder ein sonst fachlich nachweislich qualifiziertes Unternehmen vornehmen zu lassen. Der Leasingnehmer hat alle Gesetze und Vorschriften, die den Besitz und den Betrieb des/der Leasingobjekte(s) regeln, einzuholen und insbesondere alle etwaigen Pflichten daraus zu erfüllen. Die dem Leasingnehmer  eingeräumte  Software-Lizenz  ist  persönlich,  nicht übertragbar und  nur für  die Eigennutzung  bestimmt. Der Leasingnehmer stellt el von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das/die Leasingobjekt(e) frei. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter in Bezug aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen. Kommt der Leasingnehmer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, ist el berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Leasingnehmers zu erfüllen.  
11.  Der Leasingnehmer ist verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) für die Vertragslaufzeit und darüber hinaus bis zur Rückgabe an el auf eigene Kosten gegen versicherbare Risiken, Schäden, Feuer, Einbruchschäden und Diebstahl, durch eine entsprechende Versicherung bzw. Elektronikversicherung – zum Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungswert - zu versichern.  Der Leasingnehmer hat auf Verlangen von el alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer einen Sicherungsschein auf el ausstellt und ihr diesen übersendet. Sollte der Leasingnehmer den Sicherungsschein nicht innerhalb von 30 Tagen nach Verlangen seitens el vorgelegt haben oder während der Vertragslaufzeit seinen  Prämienzahlungspflichten  nicht  nachkommen,  so  ist  el  berechtigt  aber  nicht  verpflichtet,  das/die Leasingobjekt(e) auf Kosten des Leasingnehmers zu versichern. Der Leasingnehmer tritt hiermit seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie gegen einen etwaigen Schädiger an eL ab. Solange eL dem Leasingnehmer nicht mitgeteilt hat, dass sie diese Ansprüche selbst geltend macht, ist der Leasingnehmer im Schadensfall verpflichtet, diese Ansprüche im Auftrag von eL auf eigene Kosten geltend zu machen und Zahlung an eL zu verlangen. Ein im Versicherungsvertrag vorgesehener Selbstbehalt ist in jedem Fall vom Leasingnehmer zu tragen. eL ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren.  
12.  Sollte das/die Leasingobjekt(e) Sach- oder Rechtsmängel aufweisen, stehen dem Leasingnehmer Rechte und Ansprüche gegenüber eL nicht zu. eL tritt zum Ausgleich dafür dem Leasingnehmer bereits jetzt alle kauf- und werkvertraglichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln ab, die sie gegen den Partnerhändler und sonstige Dritte erworben hat. Die Abtretung beinhaltet insbesondere auch Ansprüche aus Herstellergarantie  und Schadenersatz,  nicht aber  die Ansprüche  auf  Verschaffung  des Eigentums,  die  eL  zustehenden Ansprüche aus Rückgewähr, insbesondere auch der Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit von eL geleisteten Anzahlungen sowie auf Ersatz eines eL entstandenen Schadens. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an.  Macht  der  Leasingnehmer  bei  Vorliegen  von  Sach-  und  Rechtsmängeln  Nacherfüllung  (Nachbesserung/Nachlieferung) gegenüber dem Partnerhändler geltend, ist er - auch im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung-  zur  Weiterzahlung  der  vereinbarten  Leasinggebühren  verpflichtet.  Bei  Nachlieferung-  in diesem Falle hat der Leasingnehmer dem Partnerhändler ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben - wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt. Eine Erstattung der Nutzungsentschädigung durch eL erfolgt, soweit bei ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages eine Rückgabe des/der Leasingobjekte(s) erfolgt und diese aus dem erzielten Verwertungserlös ausgeglichen werden kann.  Nach vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestelltem Rücktritt sind der Leasingnehmer und eL berechtigt, die Rückabwicklung des Leasingvertrages zu verlangen. Im Falle der vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Minderung sind der Leasingnehmer und eL berechtigt, die Anpassung des Leasingvertrages zu verlangen. Bis zur Erhebung der Klage gegen den Partnerhändler auf Rückabwicklung des Liefervertrages oder Minderung ist der Leasingnehmer verpflichtet, die vereinbarten Leasingzahlungen zu erbringen.   Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die an ihn abgetretenen Ansprüche fristgerecht, erforderlichenfalls gerichtlich, auf seine Kosten geltend zu machen. Er wird im Fall der Minderung oder des Rücktritts die (Teil)-Rückzahlung des Kaufpreises (zuzüglich gesetzlichem Zins, abzüglich etwaiger Nutzungsentschädigung) unmittelbar an eL geltend machen, im Rücktrittsfall Zug um Zug gegen Rückgabe des/der Leasingobjekte(s).  Soweit  Rechte  und  Ansprüche  nicht  abgetreten  sind,  wird  er  hiermit  zur  Geltendmachung  dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden von eL ausschließlich an eL zu leisten sind. Der Leasingnehmer wird eL fortlaufend über den Sachschaden unterrichten und ihm eine Ausfertigung des ergangenen Urteils überlassen.  Der Vorschriften des Produkthaltungsgesetzes bleiben unberührt.  
13.  eL haftet nicht für von dem/den Leasingobjekt(en) unmittelbar oder mittelbar bei dem Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art - mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.  
14.  Der  Leasingnehmer  trägt  die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs,  Abhandenkommens,  der  Vernichtung sowie Verschlechterung und des vorzeitigen Verschleißes des/der Leasingobjekte(s). Dies gilt auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung bis zur Rückgabe.  eL  und  der  Leasingnehmer  sind  berechtigt,  in  jedem  Fall  des  Unterganges  oder  Abhandenkommens des/der Leasingobjekte(s) den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Im Falle von Beschädigungen des/der Leasingobjekte(s) sind eL und der Leasingnehmer auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungskosten 50 % des Zeitwertes überschreitet. Die Kündigung hat stets eine Ausgleichszahlung des Leasingnehmers entsprechend Ziffer 15 Abs.3 zur Folge. Im Fall der Beschädigung des/der Leasingobjekte(s) wird der Leasingnehmer verpflichtet, unabhängig von der Schadensursache, den Schaden unverzüglich und sachgemäß beheben zu lassen, wenn er nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen den Leasingvertrag kündigt. Machen weder eL noch der Leasingnehmer von dem Kündigungsrecht gemäß Abs.(2) Gebrauch, ist der Leasingnehmer verpflichtet die Leasinggebühr weiter zu zahlen. Er wird dann das/die Leasingobjekt(e) auf eigene Kosten sachgerecht instand setzen lassen.  
15.  Der  Leasingnehmer  kommt  mit  seiner  Zahlungsverpflichtung  neben  den  gesetzlich  geregelten  Fällen  in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Forderung auf eine Mahnung von eL hin nicht leistet.  Der Leasingnehmer kann nur mit unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen.   Der Leasingnehmer darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung von eL auf Dritte übertragen.  
 16.  Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Leasingnehmers. Insoweit steht den Erben des Leasingnehmers das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Die Erbenkündigung hat eine Zahlungsverpflichtung gemäß nachstehendem Abs.3) zu Folge.  eL kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:  
- der Leasingnehmer mit zwei Leasinggebühren in Verzug gerät und eL dem Leasingnehmer erfolglos eine zweiwöchige  Frist  zur  Zahlung  des  rückständigen  Betrages  mit  der  Erklärung  gesetzt  hat,  dass  eL  bei Nichtzahlung die gesamte Restschuld verlange; - zwischen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Leasinggebühren eintritt;  - sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der Leasingnehmer den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist; - die Sachgefahr sich verwirklicht. Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Leasingnehmer zur Zahlung der vereinbarten Leasinggebühren in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats verpflichtet, in dem er das/die Leasingobjekt(e) an eL oder deren Beauftragten zurückgibt. Ferner werden die für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasinggebühren und der evtl. vereinbarte Restwert, abgezinst mit dem Refinanzierungszins von eL zuzüglich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von eL, unter Abzug ersparter Kosten, zur Zahlung fällig. Der Reinerlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s) (ohne Umsatzsteuer) wird abzüglich des Marktwertes des/der Leasingobjekte(s), der bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erzielt worden wäre, auf die  Forderung  angerechnet.  Die  Geltendmachung  eines  weitergehenden  Schadens  bleibt  vorbehalten.
17.  Bei  Beendigung  des  Leasingvertrages  durch  Kündigung  des  Leasingvertrages  hat  der  Leasingnehmer das/die  Leasingobjekt(e)  in  einwandfreiem  Zustand  unverzüglich  zurückzugeben.  Die  Kosten  des  Rücktransportes der/des Leasingobjekte(s) zu eL oder zu einem von ihr benannten Dritten gehen zu Lasten des Leasingnehmers. Stellt eL Mängel am Objekt fest, die über den vertragsgemäßen sorgfältigen Gebrauch hinausgehen, kann eL  die  Beseitigung  der  Mängel  auf  Kosten  des  Leasingnehmers  verlangen.  Kommt  der  Leasingnehmer nach einer schriftlichen Fristsetzung der Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nach, steht eL das Recht zu, auf Kosten des Leasingnehmers die Mängel der/des Leasingobjekte(s) durch Dritte beseitigen zu lassen. Verzögert der Leasingnehmer die Herausgabe der/des Leasingobjekte(s), kann eL für die Dauer der Ver-
zögerung eine Entschädigung in Höhe der zeitanteiligen monatlichen Leasinggebühr verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.  
18. Ist Software Bestandteil des vom Partnerhändler gelieferten Vertragsgegenstandes, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend.  el räumt hiermit dem Leasingnehmer das zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare oder überlassbare Recht ein, die Software während der Vertragsdauer gegen Zahlung der Raten zu nut-
zen, soweit diese Rechte el nach dem Lizenzvertrag mit dem Softwarelieferanten (nachfolgend „Lizenzbedingungen“) eingeräumt wurden. Dem Leasingnehmer ist bekannt, dass eL ihrerseits zur Nutzung und Weiterüberlassung der Software nur aufgrund der Lizenzbedingungen berechtigt ist. Die Benutzungsbefugnis des Leasingnehmers ist deshalb durch den Umfang der Nutzungsbefugnis von el nach den Lizenzbedingungen begrenzt; der Leasingnehmer ist zur Vornahme von Handlungen, die el nach den Lizenzbedingungen nicht vornehmen dürfte, ebenfalls nicht berechtigt.  Dem Leasingnehmer ist der Inhalt der Lizenzbedingungen bekannt. Er verpflichtet sich hiermit sowohl gegenüber el als auch gegenüber dem Softwarelieferanten, die Lizenzbedingungen einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Vervielfältigung, die Mehrfachnutzung und die Rückgabe bzw. Vernichtung der Software.  In Abweichung von Ziff. 17 ist el auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn  der  Kunde  gegen  wesentliche  Bestimmungen  des  Lizenzbedingungen  verstößt,  insbesondere  die Software unbefugt vervielfältigt oder verbreitet.  Die Rückgabe der Software hat durch Rückgabe aller dem Leasingnehmer überlassenen Originaldatenträger nebst aller Dokumentationsunterlagen/Handbücher zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Rückgabe erfor-
dert ferner die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher von der Software vorhandener Kopien einschließlich der Kopien auf den Massenspeichern, auf denen die Software beim Leasingnehmer installiert wurde;  der  Leasingnehmer  hat  auf  Verlangen  el  schriftlich  zu  versichern,  dass  er  dieser  Verpflichtung nachgekommen ist.  
19.  Der Leasingnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden personenbezogenen und sonstigen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Des Weiteren erklärt er sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten auch zur Information über neue Produkte und Services genutzt werden. Er kann der Nutzung der Daten für diese Zwecke jederzeit bei el widersprechen.
20.  Nebenabreden,  Änderungen,  Ergänzungen  sowie  die  einvernehmliche  Aufhebung  dieses  Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG für Privatkunden inkl. Full-Service-Garantie

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG – für UNTERNEHMER inkl. Full-Service-Garantie
1.  Der  Leasingvertrag  kommt  erst  mit  Annahme  des  umseitigen  Vertragsangebotes  durch  el  zustande, auch wenn der Partnerhändler das/die Leasingobjekt(e) zu einem früheren Zeitpunkt übergeben haben sollte.
2.  Der Leasingnehmer trägt die Gebühren sowie sämtliche Kosten für den Betrieb der/des Leasingobjekte(s): er sorgt selber für die erforderlichen Anschlüsse.
3.  Sämtliche  Zahlungen  dürfen  mit  befreiender  Wirkung  nur  direkt  an  el  oder  an  deren  Beauftragten geleistet werden.
4.  In der Leasinggebühr ist die bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuer enthalten. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ändert sich zeitgleich mit dem Inkrafttreten die monatliche Leasinggebühr entsprechend.
5.  Möchte der Leasingnehmer von der Austausch- bzw. Erweiterungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er mit seinem Partnerhändler eine Anfrage bei el unter Beifügung einer Aufstellung der zu tauschenden bzw. zusätzlichen Objekte zu stellen. Entscheidet el, dass ein Austausch bzw. Erweiterung möglich ist, wird el dem Leasingnehmer die Modalitäten für den Abschluss eines neuen Leasingvertrages nennen. Nur bei wirksamem Zustandekommen des neuen Leasingvertrages wird der bisherige Leasingvertrag einverständlich beendet.
6.  Die  Ausübung  des  Sonderkündigungsrechtes  hat  der  Leasingnehmer  gegenüber  el  schriftlich  und spätestens 3 Monate vor Ablauf des 30. bzw. 36. Vertragsmonats zu erklären. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Leasingnehmer die Abschlusszahlung an el geleistet hat und das/die Leasingobjekt(e) zurückgegeben hat. Für die Rückgabe gilt Ziff. 18 AGB entsprechend. Die Leasingraten sind auf der Grundlage der vereinbarten Grundleasingdauer kalkuliert. Bei vorzeitiger Kündigung wird die vom Leasingnehmer geschuldete Vollamortisation erst durch eine Abschlusszahlung erreicht. Als Abschlusszahlung schuldet der Leasingnehmer die Summe der bis zum Ende der Grundleasingdauer noch  ausstehenden  Leasingraten,  jedoch  vermindert  um  die  durch  die  vorzeitige  Vertragsbeendigung ersparten Kosten wie folgt:  
Abschlusszahlung bei Kündigung zum 30. Vertragsmonat  36. Vertragsmonat  42. Vertragsmonat
36 Monatsvertrag  5,95 Leasingraten  ---  ---
42 Monatsvertrag  11,75 Leasingraten  5,95 Leasingraten  ---
48 Monatsvertrag  17,50 Leasingraten  11,75 Leasingraten  5,95 Leasingraten
7.  Das/Die  Leasingobjekt/e  ist/sind  Eigentum  von  el  bzw.  des  refinanzierenden  Kreditinstitutes.  Der Leasingnehmer darf das/die Leasingobjekt(e) nicht aus seinem  unmittelbaren Besitz entlassen, insbesondere nicht verleihen, vermieten, verpfänden oder anderweitig darüber verfügen. Wird/Werden das/die Leasingobjekt/e gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Leasingnehmer el hiervon
sofort Nachricht zu geben. Der Leasingnehmer trägt die Kosten, die el durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen.
8.  Der Leasingnehmer erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Refinanzierer. Er ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Vertragsübernahme durch einen von dem Refinanzierer benannten Dritten einverstanden, wobei im letztgenannten Fall auf Wunsch des Leasingnehmers der Refinanzierer Mithaftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des benannten Dritten aus dem Leasingvertrag gegenüber dem Leasingnehmer übernehmen wird. Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Refinanzierer für den Fall, dass el ihren vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommt bzw. Derartiges droht, unverzüglich den Refinanzierer hiervon zu unterrichten und sodann diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem
Monat eine Vertragsübernahme im vorstehenden Sinne durchzuführen.
9.  Der  Leasingnehmer  verpflichtet  sich,  das/die  Leasingobjekt(e)  in  sorgfältiger  Weise  zu  benutzen, insbesondere die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen.
10.  el  verpflichtet  sich,  auftretende  Fehler  an  dem/den  Leasingobjekt(en),  die  durch  die  Full-Service-Garantie gedeckt sind, durch einen Partnerhändler zu den üblichen Geschäftszeiten kostenlos beseitigen zu lassen. Sollte der Leasingnehmer das/die Objekt(e) nicht innerhalb einer Woche repariert zurückerhalten, hat er el unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Anderenfalls hat der Leasingnehmer keinen Anspruch auf Minderung. Ist der Zeitwert der/des Objekte(s) niedriger als die voraussichtlichen Reparaturkosten, ist el berechtigt, den Leasingvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall trägt el keine Reparaturkosten. Der Leasingnehmer hat das/die Leasingobjekt(e) unverzüglich an el zurückzugeben. el übernimmt nicht die Kosten für die Instandsetzung der/des Leasingobjekte(s), die aufgrund fehlerhafter Software, falscher Handhabung von Software oder nicht sachgemäßer Installation von Software entstanden  sind.  Der  Leasingnehmer  hat  in  diesem  Fall  das/die  Leasingobjekt(e) unverzüglich  auf seine Kosten instand zu setzen. 
11.  In den Fällen von Sach- oder Rechtsmängel an dem/den Leasingobjekt(en),  bei denen die Full Service Garantie nicht greift, stehen dem Leasingnehmer Rechte und Ansprüche gegenüber el nicht zu. el tritt zum Ausgleich dafür dem Leasingnehmer bereits jetzt alle kauf- und werkvertraglichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln ab, die sie gegen den Partnerhändler und sonstige Dritte erworben hat. Die Abtretung beinhaltet insbesondere auch Ansprüche aus Herstellergarantie und Schadenersatz, nicht aber die Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums, die el zustehenden Ansprüche aus Rückgewähr, insbesondere auch der Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit von el geleisteten Anzahlungen sowie auf Ersatz eines el entstandenen Schadens. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an. Macht  der  Leasingnehmer  bei  Vorliegen  von  Sach-  und  Rechtsmängeln  Nacherfüllung  (Nachbesserung/Nachlieferung) gegenüber dem Partnerhändler geltend, ist er - auch im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung- zur Weiterzahlung der vereinbarten Leasinggebühren verpflichtet. Bei Nachlieferung - in diesem Falle hat der Leasingnehmer dem Partnerhändler ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben - wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt. Eine Erstattung der Nutzungsentschädigung durch el erfolgt, soweit bei ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages eine Rückgabe des/der Leasingobjek-
te(s) erfolgt und diese aus dem erzielten Verwertungserlös ausgeglichen werden kann. Nach vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestelltem Rücktritt sind der Leasingnehmer und el berechtigt, die Rückabwicklung des Leasingvertrages zu verlangen. Im Falle der vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Minderung sind der Leasingnehmer und el berechtigt,  die  Anpassung  des  Leasingvertrages  zu  verlangen.  Bis  zur  Erhebung  der  Klage  gegen  den Partnerhändler  auf  Rückabwicklung  des  Liefervertrages  oder  Minderung  ist  der  Leasingnehmer  verpflichtet, die vereinbarten Leasingzahlungen zu erbringen. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die an ihn abgetretenen Ansprüche fristgerecht, erforderlichenfalls gerichtlich, auf seine Kosten geltend zu machen. Er wird im Fall der Minderung oder des Rücktritts die (Teil)-Rückzahlung des Kaufpreises (zuzüglich gesetzlichem Zins, abzüglich etwaiger Nutzungsentschädigung) unmittelbar an el geltend machen, im Rücktrittsfall Zug um Zug gegen Rückgabe des/der Leasingobjekte(s). Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden von el ausschließlich an el zu leisten sind. Der Leasingnehmer wird el fortlaufend über den Sachstand unterrichten und ihm eine Ausfertigung des ergangenen Urteils überlassen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.  el  haftet  nicht  für  von  dem/den  Leasingobjekt(en)  unmittelbar  oder  mittelbar  bei  dem  Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art – mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. 
13.  Mit Übernahme der/des Leasingobjekte(s) geht die Sachgefahr auf den Leasingnehmer über. Ereignisse
im Rahmen der Sachgefahr sind el unverzüglich schriftlich anzuzeigen; sie entbinden den Leasingneh-
mer  nicht  davon,  die  vereinbarte  Leasinggebühr  pünktlich  zu  zahlen  und  die  sonstigen  vertraglichen
Verpflichtungen zu erfüllen. Soweit  ein  durch die  Full-Service-Garantie  gedeckter  Garantiefall  vorliegt,  erfolgt die  Schadenabwick-
lung gemäß beiliegenden Garantiebedingungen. Sollte  kein  durch  die  Full-Service-Garantie  gedeckter  Garantiefall  vorliegen,  sind  el  und  der  Leasingnehmer  berechtigt,  im  Fall  des  Unterganges  oder  Abhandenkommens  des/der  Leasingobjekte(s)  den
Leasingvertrag  mit  sofortiger  Wirkung  schriftlich  zu  kündigen.  Im  Falle  von  Beschädigungen  der/des Leasingobjekte(s) sind el und der Leasingnehmer auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungskosten 50 % des Zeitwertes überschreiten. Die Kündigung hat stets eine Ausgleichszahlung des Leasingnehmers entsprechend Ziffer 17 Abs.3 zur Folge. Im Fall der Beschädigung der/des Leasingobjekte(s) wird der Leasingnehmer  verpflichtet, den Schaden unverzüglich und sachgemäß beheben  zu  lassen,  wenn  er  nicht  aufgrund  der  vorstehenden  Regelungen den  Leasingvertrag  kündigt. Machen weder el noch der Leasingnehmer von dem Kündigungsrecht gemäß Abs. (2) Gebrauch, ist der Leasingnehmer verpflichtet, die Leasinggebühr weiter zu zahlen. Er wird dann das/die Leasingobjekt(e) auf eigene Kosten sachgerecht instand setzen lassen.  
14.  Die Full-Service-Garantie endet mit dem Ende des Leasingvertrages.    
15.  el  haftet  nicht  für  von  dem/den  Leasingobjekt(en)  unmittelbar  oder  mittelbar  bei  dem  Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art - mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
16.  Der Leasingnehmer kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung neben den gesetzlich geregelten Fällen in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Forderung auf eine Mahnung von el hin nicht leistet. Der Leasingnehmer kann nur mit unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Der Leasingnehmer darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung von el auf Dritte übertragen.  
17. Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Leasingnehmers. Insoweit steht den Erben des Leasingnehmers das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Die Erbenkündigung hat eine Zahlungsverpflichtung gemäß nachstehendem Abs.3) zu Folge. el kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn: - der Leasingnehmer mit zwei Leasinggebühren in Verzug gerät und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist; - zwischen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Leasinggebühren eintritt;  - sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der Leasingnehmer den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist; - die Sachgefahr sich verwirklicht.   Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Leasingnehmer zur Zahlung der vereinbarten Leasinggebühren in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats verpflichtet, in dem er das/die Leasingobjekt(e) an el oder deren Beauftragten zurückgibt. Ferner werden die für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasinggebühren und der evtl. vereinbarte Restwert, abgezinst mit dem Refinanzierungszins von el zuzüglich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von el, unter Abzug ersparter Kosten, zur Zahlung fällig. Der Reinerlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s) (ohne Umsatzsteuer) wird abzüglich des Marktwertes des/der Leasingobjekte(s), der bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erzielt worden  wäre, auf die  Forderung angerechnet.  Die  Geltendmachung  eines  weitergehenden  Schadens bleibt vorbehalten.
18.  Bei Beendigung des Leasingvertrages durch Kündigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer das/die Leasingobjekt(e) in einwandfreiem Zustand unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten des Rücktransportes der/des Leasingobjekte(s) zu el oder zu einem von ihr benannten Dritten gehen zu Lasten des Leasingnehmers. Stellt el Mängel am Objekt fest, die über den vertragsgemäßen sorgfältigen Gebrauch hinausgehen, kann el die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Leasingnehmers verlangen. Kommt der Leasingnehmer nach einer schriftlichen Fristsetzung der Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nach, steht el das Recht zu, auf Kosten des Leasingnehmers die Mängel der/des Leasingobjekte(s) durch Dritte beseitigen zu lassen. Verzögert der Leasingnehmer die Herausgabe der/des Leasingobjekte(s), kann el für die Dauer der Verzögerung eine Entschädigung in Höhe der zeitanteiligen monatlichen Leasinggebühr verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
19.  Ist  Software  Bestandteil  des  vom  Partnerhändler  gelieferten  Vertragsgegenstandes,  so  gelten  die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend. el räumt hiermit dem Leasingnehmer das zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare
oder überlassbare Recht ein, die Software während der Vertragsdauer gegen Zahlung der Raten zu nutzen, soweit diese Rechte el nach dem Lizenzvertrag mit dem Softwarelieferanten (nachfolgend „Lizenzbedingungen“) eingeräumt wurden. Dem Leasingnehmer ist bekannt, dass el ihrerseits zur Nutzung und Weiterüberlassung der Software nur aufgrund der Lizenzbedingungen berechtigt ist. Die Benutzungsbefugnis des Leasingnehmers ist deshalb durch den Umfang der Nutzungsbefugnis von el nach den Lizenzbedingungen begrenzt; der Leasingnehmer ist zur Vornahme von Handlungen, die el nach den Lizenzbedingungen nicht vornehmen dürfte, ebenfalls nicht berechtigt. Dem Leasingnehmer ist der Inhalt der Lizenzbedingungen bekannt. Er verpflichtet sich hiermit sowohl gegenüber el als auch gegenüber dem Softwarelieferanten, die Lizenzbedingungen einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Vervielfältigung, die Mehrfachnutzung und die Rückgabe bzw. Vernichtung der Software.  In Abweichung von Ziff. 17 ist el auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen der Lizenzbedingungen verstößt, insbesondere die Software unbefugt vervielfältigt oder verbreitet. Die Rückgabe der Software hat durch Rückgabe aller dem Leasingnehmer überlassenen Originaldatenträger nebst allen Dokumentationsunterlagen/Handbücher zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Rückgabe erfordert ferner die vollständige und endgültige Löschung sämtlicher von der Software vorhandener Ko-
pien einschließlich der Kopien auf den Massenspeichern, auf denen die Software beim Leasingnehmer installiert wurde; der Leasingnehmer hat auf Verlangen el schriftlich zu versichern, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
20.  Der  Leasingnehmer  erklärt  sein  Einverständnis,  dass  die  im  Zusammenhang  mit  diesem  Vertrag anfallenden personenbezogenen und sonstigen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
21.  Nebenabreden,  Änderungen,  Ergänzungen  sowie  die  einvernehmliche  Aufhebung  dieses  Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz von el. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG – für UNTERNEHMER inkl. Full-Service-Garantie

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG für UNTERNEHMER ohne Full-Service-Garantie
1.  Der  Leasingvertrag  kommt  erst  mit  Annahme  des  umseitigen  Vertragsangebotes  durch  el  zustande, auch wenn der Partnerhändler das/die Leasingobjekt(e) zu einem früheren Zeitpunkt übergeben haben sollte.
2.  Der Leasingnehmer trägt die Gebühren sowie sämtliche Kosten für den Betrieb der/des Leasingobjekte(s): er sorgt selber für die erforderlichen Anschlüsse.
3.  Sämtliche  Zahlungen  dürfen  mit  befreiender  Wirkung  nur  direkt  an  el  oder  an  deren  Beauftragten geleistet werden. 
4.  In der Leasinggebühr ist die bei Vertragsabschluss gültige Mehrwertsteuer enthalten. Bei Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes ändert sich zeitgleich mit dem Inkrafttreten die monatliche Leasinggebühr entsprechend.
5.  Möchte der Leasingnehmer von der Austausch- bzw. Erweiterungsmöglichkeit Gebrauch machen, hat er mit seinem Partnerhändler eine Anfrage bei el unter Beifügung einer Aufstellung der zu tauschenden bzw. zusätzlichen Objekte zu stellen. Entscheidet el, dass ein Austausch bzw. Erweiterung möglich ist, wird el dem Leasingnehmer die Modalitäten für den Abschluss eines neuen Leasingvertrages nennen. Nur bei wirksamem Zustandekommen des neuen Leasingvertrages wird der bisherige Leasingvertrag einverständlich beendet.
6.  Die  Ausübung  des  Sonderkündigungsrechtes  hat  der  Leasingnehmer  gegenüber  el  schriftlich  und spätestens 3 Monate vor Ablauf des 30. bzw. 36. Vertragsmonats zu erklären. Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Leasingnehmer die Abschlusszahlung an el geleistet hat und das/die Leasingobjekt(e) zurückgegeben hat. Für die Rückgabe gilt Ziff. 16 AGB entsprechend. Die Leasingraten sind auf der Grundlage der vereinbarten Grundleasingdauer kalkuliert. Bei vorzeitiger Kündigung wird die vom Leasingnehmer geschuldete Vollamortisation erst durch eine Abschlusszahlung erreicht. Als Abschlusszahlung schuldet der Leasingnehmer die Summe der bis zum Ende der Grundleasingdauer noch ausstehenden Leasingraten, jedoch vermindert um die durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparten Kosten wie folgt:  
Abschlusszahlung bei Kündigung zum 30. Vertragsmonat  36. Vertragsmonat  42. Vertragsmonat
36 Monatsvertrag  5,95 Leasingraten  ---  ---
42 Monatsvertrag  11,75 Leasingraten  5,95 Leasingraten  ---
48 Monatsvertrag  17,50 Leasingraten  11,75 Leasingraten  5,95 Leasingraten
7.  Das/Die  Leasingobjekt/e  ist/sind  Eigentum  von  el  bzw.  des  refinanzierenden  Kreditinstitutes.  Der Leasingnehmer darf das/die Leasingobjekt(e) nicht aus seinem  unmittelbaren Besitz entlassen, insbesondere nicht verleihen, vermieten, verpfänden oder anderweitig darüber verfügen. Wird/Werden das/die Leasingobjekt/e gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Leasingnehmer el hiervon
sofort Nachricht zu geben. Der Leasingnehmer trägt die Kosten, die el durch ein Verfahren zur Aufhebung einer solchen Pfändung oder Beschlagnahme entstehen.
8.  Der Leasingnehmer erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Refinanzierer. Er ist darüber hinaus ebenfalls mit einer Vertragsübernahme durch einen von dem Refinanzierer benannten Dritten einverstanden, wobei im letztgenannten Fall auf Wunsch des Leasingnehmers der Refinanzierer Mithaftung für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des benannten Dritten aus dem Leasingvertrag gegenüber dem Leasingnehmer übernehmen wird. Der Leasingnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Refinanzierer für den Fall, dass el ihren vertraglichen Verpflichtungen ihm gegenüber nicht nachkommt bzw. Derartiges droht, unverzüglich den Refinanzierer hiervon zu unterrichten und sodann diesem Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von einem
Monat eine Vertragsübernahme im vorstehenden Sinne durchzuführen.
9.  Der  Leasingnehmer  verpflichtet  sich,  das/die  Leasingobjekt(e)  in  sorgfältiger  Weise  zu  benutzen, insbesondere  die  Wartungs-,  Pflege-  und  Gebrauchsempfehlungen  des  Herstellers  zu  befolgen.  Der Leasingnehmer hat das/die Leasingobjekt(e) auf seine Kosten in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen und die jeweils erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn
dies aufgrund der Art des/der Leasingobjekte(s) erforderlich oder üblich ist. Im Falle einer Änderung des vereinbarten Standortes hat der Leasingnehmer vorab das schriftliche Einverständnis von el einzuholen und die Umsetzung ausschließlich durch el oder ein sonst fachlich nachweislich qualifiziertes Unternehmen vornehmen zu lassen. Der Leasingnehmer hat alle Gesetze und Vorschriften, die den Besitz und den Betrieb des/der Leasingobjekte(s) regeln, einzuholen und insbesondere alle etwaigen Pflichten daraus zu erfüllen. Die dem Leasingnehmer eingeräumte Software-Lizenz ist persönlich, nicht übertragbar und nur für die Eigennutzung bestimmt. Der Leasingnehmer stellt el von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf das/die Leasingobjekt(e) frei. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche Dritter in Bezug aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen. Kommt der Leasingnehmer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, ist el berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Leasingnehmers zu erfüllen.  
10.  Der Leasingnehmer ist verpflichtet, das/die Leasingobjekt(e) für die Vertragslaufzeit und darüber hinaus bis zur Rückgabe an el auf eigene Kosten gegen versicherbare Risiken, Schäden, Feuer, Einbruchschäden  und  Diebstahl,  durch  eine  entsprechende  Versicherung  bzw.  Elektronikversicherung  –  zum  Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungswert - zu versichern.  Der Leasingnehmer hat auf Verlangen von el alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer einen Sicherungsschein auf el ausstellt und ihr diesen übersendet. Sollte der Leasingnehmer den Sicherungsschein nicht innerhalb von 30 Tagen nach Verlangen seitens el vorgelegt haben oder während der Vertragslaufzeit  seinen  Prämienzahlungspflichten  nicht  nachkommen,  so  ist  el  berechtigt  aber  nicht  ver-
pflichtet, das/die Leasingobjekt(e) auf Kosten des Leasingnehmers in die von el abgeschlossene Rahmenversicherung mit einzubeziehen. Der Leasingnehmer tritt hiermit seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sowie gegen einen etwaigen Schädiger an el ab. Solange el dem Leasingnehmer nicht mitgeteilt hat, dass sie diese Ansprüche selbst geltend macht, ist der Leasingnehmer im Schadensfall verpflichtet, diese Ansprüche im Auftrag von el  auf  eigene Kosten geltend  zu  machen und  Zahlung an  el  zu  verlangen.  Ein  im Versicherungsvertrag vorgesehener Selbstbehalt ist in jedem Fall vom Leasingnehmer zu tragen. el ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren.
11.  Sollte  das/die  Leasingobjekt(e)  Sach-  oder  Rechtsmängel  aufweisen,  stehen  dem  Leasingnehmer Rechte und Ansprüche gegenüber el nicht zu. el tritt zum Ausgleich dafür dem Leasingnehmer bereits jetzt alle kauf- und werkvertraglichen Ansprüche und Rechte bei Mängeln ab, die sie gegen den Partnerhändler und sonstige Dritte erworben hat. Die Abtretung beinhaltet insbesondere auch Ansprüche aus Herstellergarantie und Schadenersatz, nicht aber die Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums, die el zustehenden Ansprüche aus Rückgewähr, insbesondere auch der Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit von el geleisteten Anzahlungen sowie auf Ersatz eines el entstandenen Schadens. Der Leasingnehmer nimmt die Abtretung an. Macht  der  Leasingnehmer  bei  Vorliegen  von  Sach-  und  Rechtsmängeln  Nacherfüllung  (Nachbesserung/Nachlieferung) gegenüber dem Partnerhändler geltend, ist er - auch im Falle der gerichtlichen Auseinandersetzung- zur Weiterzahlung der vereinbarten Leasinggebühren verpflichtet. Bei Nachlieferung-
in diesem Falle hat der Leasingnehmer dem Partnerhändler ggfs. gezogene Nutzungen herauszugeben - wird der Leasingvertrag unverändert fortgesetzt. Eine Erstattung der Nutzungsentschädigung durch el erfolgt, soweit bei ordentlicher Beendigung des Leasingvertrages eine Rückgabe des/der Leasingobjekte(s) erfolgt und diese aus dem erzielten Verwertungserlös ausgeglichen werden kann. Nach vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestelltem Rücktritt sind der Leasingnehmer und el berechtigt, die Rückabwicklung des Leasingvertrages zu verlangen. Im Falle der vom Partnerhändler anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Minderung sind der Leasingnehmer und el berechtigt,  die  Anpassung  des  Leasingvertrages  zu  verlangen.  Bis  zur  Erhebung  der  Klage  gegen  den Partnerhändler  auf  Rückabwicklung  des  Liefervertrages  oder  Minderung  ist  der  Leasingnehmer  verpflichtet, die vereinbarten Leasingzahlungen zu erbringen. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die an ihn abgetretenen Ansprüche fristgerecht, erforderlichenfalls gerichtlich, auf seine Kosten geltend zu machen. Er wird im Fall der Minderung oder des Rücktritts die
(Teil)-Rückzahlung des Kaufpreises (zuzüglich gesetzlichem Zins, abzüglich etwaiger Nutzungsentschädigung) unmittelbar an el geltend machen, im Rücktrittsfall Zug um Zug gegen Rückgabe des/der Leasingobjekte(s). Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden von el ausschließlich an el zu leisten sind. Der Leasingnehmer wird el fortlaufend über den Sachverhalt unterrichten und ihm eine Ausfertigung des ergangenen Urteils überlassen. Der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.  el  haftet  nicht  für  von  dem/den  Leasingobjekt(en)  unmittelbar  oder  mittelbar  bei  dem  Leasingnehmer oder Dritten verursachten Schäden aller Art - mit Ausnahme für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit -, soweit ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
13.  Der Leasingnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, Abhandenkommens, der Vernichtung sowie Verschlechterung und des vorzeitigen Verschleißes des/der Leasingobjekte(s). Dies gilt auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung bis zur Rückgabe.  
el  und  der  Leasingnehmer  sind  berechtigt,  in  jedem  Fall  des  Unterganges  oder  Abhandenkommens des/der  Leasingobjekte(s)  den Leasingvertrag  mit  sofortiger Wirkung  schriftlich  zu  kündigen.  Im  Falle von Beschädigungen des/der Leasingobjekte(s) sind el und der Leasingnehmer auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Wiederherstellungskosten 50 % des Zeitwertes überschreitet. Die Kündigung hat stets eine Ausgleichszahlung des Leasingnehmers entsprechend Ziffer 15 Abs.3 zur Folge. Im Fall der Beschädigung des/der Leasingobjekte(s) wird der Leasingnehmer verpflichtet, unabhängig von der Schadensursache, den Schaden unverzüglich und sachgemäß beheben zu lassen, wenn er nicht aufgrund der vorstehenden Regelungen den Leasingvertrag kündigt.  
Machen weder el noch der Leasingnehmer von dem Kündigungsrecht gemäß Abs.(2) Gebrauch, ist der Leasingnehmer verpflichtet die Leasinggebühr weiter zu zahlen. Er wird dann das/die Leasingobjekt(e) auf eigene Kosten sachgerecht instand setzen lassen.
14.  Der Leasingnehmer kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung neben den gesetzlich geregelten Fällen in Verzug, wenn er nach Fälligkeit der Forderung auf eine Mahnung von el hin nicht leistet. Der Leasingnehmer kann nur mit unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur mit Ansprüchen aus diesem Vertrag geltend machen. Der Leasingnehmer darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche nur mit schriftlicher Einwilligung von el auf Dritte übertragen.  
15.  Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle des Todes des Leasingnehmers. Insoweit steht den Erben des Leasingnehmers das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Die Erbenkündigung hat eine Zahlungsverpflichtung gemäß nachstehendem Abs.3) zu Folge.
el kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:  
- der Leasingnehmer mit zwei Leasinggebühren in Verzug gerät und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist;  
- zwischen Insolvenzantrag und der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verzug mit der Entrichtung zweier Leasinggebühren eintritt;  
- sich aus den Umständen ergibt (z.B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechselproteste u.ä.), dass der Leasingnehmer den fälligen Verpflichtungen nicht nachkommen kann und keine Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist;  
- die Sachgefahr sich verwirklicht.
Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Leasingnehmer zur Zahlung der vereinbarten Leasinggebühren in voller Höhe bis zum Ablauf des Monats verpflichtet, in dem er das/die Leasingobjekt(e) an el oder deren Beauftragten zurückgibt. Ferner werden die für die vereinbarte Vertragsdauer noch ausstehenden Leasinggebühren und der evtl. vereinbarte Restwert, abgezinst mit dem Refinanzierungszins von el zu-züglich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von el, unter Abzug ersparter Kosten, zur Zah-
lung fällig. Der Reinerlös aus der Verwertung des/der Leasingobjekte(s) (ohne Umsatzsteuer) wird abzüglich des Marktwertes des/der Leasingobjekte(s), der bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer erzielt worden  wäre, auf die  Forderung angerechnet.  Die  Geltendmachung  eines  weitergehenden  Schadens bleibt vorbehalten.
16.  Bei Beendigung des Leasingvertrages durch Kündigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer das/die Leasingobjekt(e) in einwandfreiem Zustand unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten des Rücktransportes der/des Leasingobjekte(s) zu el oder zu einem von ihr benannten Dritten gehen zu Lasten des Leasingnehmers. Stellt el Mängel am Objekt fest, die über den vertragsgemäßen sorgfältigen Gebrauch hinausgehen, kann el die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Leasingnehmers verlangen. Kommt der Leasingnehmer nach einer schriftlichen Fristsetzung der Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht nach, steht el das Recht zu, auf Kosten des Leasingnehmers die Mängel der/des Leasingobjekte(s) durch Dritte beseitigen zu lassen. Verzögert der Leasingnehmer die Herausgabe der/des Leasingobjekte(s), kann el für die Dauer der Verzögerung eine Entschädigung in Höhe der zeitanteiligen monatlichen Leasinggebühr verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
17.  Ist  Software  Bestandteil  des  vom  Partnerhändler  gelieferten  Vertragsgegenstandes,  so  gelten  die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend. el räumt hiermit dem Leasingnehmer das zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragba-
re oder überlassbare Recht ein, die Software während der Vertragsdauer gegen Zahlung der Raten zu nutzen, soweit diese Rechte el nach dem Lizenzvertrag mit dem Softwarelieferanten (nachfolgend „Lizenzbedingungen“) eingeräumt wurden. Dem Leasingnehmer ist bekannt, dass el ihrerseits zur Nutzung und Weiterüberlassung der Software nur aufgrund der Lizenzbedingungen berechtigt ist. Die Be-
nutzungsbefugnis  des  Leasingnehmers  ist  deshalb  durch  den  Umfang  der  Nutzungsbefugnis  von  el nach den Lizenzbedingungen begrenzt; der Leasingnehmer ist zur Vornahme von Handlungen, die el nach den Lizenzbedingungen nicht vornehmen dürfte, ebenfalls nicht berechtigt. Dem Leasingnehmer ist der Inhalt der Lizenzbedingungen bekannt. Er verpflichtet sich hiermit sowohl gegenüber el als auch gegenüber dem Softwarelieferanten, die Lizenzbedingungen einzuhalten. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Vervielfältigung, die Mehrfachnutzung und die Rückgabe bzw. Vernichtung der Software. In Abweichung von Ziff. 15 ist el auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen der Lizenzbedingungen verstößt, insbesondere die Software unbefugt vervielfältigt oder verbreitet. Die Rückgabe der Software hat durch Rückgabe aller dem Leasingnehmer überlassenen Originaldatenträger nebst aller Dokumentationsunterlagen/Handbücher zu erfolgen. Die ordnungsgemäße Rückgabe erfordert  ferner  die  vollständige  und  endgültige  Löschung  sämtlicher  von  der  Software  vorhandener Kopien einschließlich der Kopien auf den Massenspeichern, auf denen die Software beim Leasingnehmer installiert wurde; der Leasingnehmer hat auf Verlangen el schriftlich zu versichern, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist.
18.  Der  Leasingnehmer  erklärt  sein  Einverständnis,  dass  die  im  Zusammenhang  mit  diesem  Vertrag anfallenden personenbezogenen und sonstigen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
19.  Nebenabreden,  Änderungen,  Ergänzungen  sowie  die  einvernehmliche  Aufhebung  dieses  Vertrages bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform kann nur schriftlich vereinbart werden. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Sitz von el.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Stand Januar 2011

Ende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), el Leasing & Service AG für UNTERNEHMER ohne Full-Service-Garantie

 

Die Full-Service-Garantie-Bedingungen
Gegenstand der Garantie

Das Full-Service-Garantie-Paket besteht für alle Objekte eines Leasingvertrages.


Umfang der Full-Service-Garantie

Unter die Full-Service-Garantie fallen alle plötzlich und unvorhersehbar eintretenden Schäden an den Leasingobjekten wie z. B. durch:
•  Verschleiß
•  Abnutzung
•  Bedienungsfehler (Ausnahmen s.u.)
•  unsachgemäße Handhabung (Ausnahmen s.u.)
•  Überspannung, Induktion, Kurzschluss
•  Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion
•  schwerer Diebstahl, Raub oder Plünderung
•  Sabotage, Vandalismus
•  höhere Gewalt
Selbstbehalt
Der Leasingnehmer hat je Garantiefall bei Totalschaden, schwerem Diebstahl, Raub oder Plünderung  25 % des Barpreises pro Objekt, mindestens 250,00 EUR als Selbstbehalt zu tragen. Bei Leasingobjekten aus dem CAR-HIFI und Navigation beträgt der Selbstbehalt abweichend bei schwerem Diebstahl, Raub oder Plünderung 50 % des Barpreises pro Objekt, mindestens EUR 250,00 EUR pro Objekt.
 
Verhalten und Rechte im Schadenfall
Schadenfälle, die unter die vorgenannte Full-Service-Garantie fallen und voraussichtlich eine Entschädigung zur Folge haben, sind unverzüglich schriftlich el Leasing & Service AG, Ubbenstr. 15, 30159 Hannover anzuzeigen.
 
Das/die beschädigte/n Leasingobjekt(e) sind einem el-Partnerhändler zur Überprüfung zu übergeben. Der Partnerhändler führt erforderliche Reparaturen durch. Die Reparaturkosten reicht der Partnerhändler bei el ein.
 
Entschädigung für Ersatzteile wird nur geleistet, solange serienmäßig hergestellte Ersatzteile verwendet werden. Sollten im Zuge der Modellpflege und des technischen Fortschritts ursprünglich verwendete Teile nicht mehr erhältlich sein, können auch Teile gleicher Art und Güte verwendet werden. Wenn die Kosten zur Wiederherstellung des früheren betriebsfähigen Zustands des Leasingobjektes höher sind als der Anschaffungspreis im Neuzustand (Totalschaden) erhält der Leasingnehmer ein gleichwertiges Neuobjekt von dem
Partnerhändler. Der Partnerhändler reicht die Kaufrechnung abzüglich des jeweiligen Selbstbehaltes, den der Leasingnehmer direkt an den Partnerhändler als Selbstbehalt zu zahlen hat, bei el ein. Schäden oder Abhandenkommen des Leasingobjektes durch schweren Diebstahl, Raub oder Plünderung hat der Leasingnehmer darüber hinaus unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen. Die polizeiliche Anzeige ist zusammen mit dem vollständig ausgefüllten und vom Leasingnehmer  unterschriebenen Schadensblatt unverzüglich bei el Leasing & Service AG einzureichen. Der Leasingnehmer erhält nach Einreichung der vollständigen Unterlagen und Prüfung und Genehmigung durch el ein gleichwertiges Ersatzgerät von einem el-Partnerhändler, sofern der Leasingvertrag von dem Leasingnehmer ordnungsgemäß erfüllt wurde. Der Partnerhändler reicht die Kaufrechnung bei schwerem Diebstahl, Raub oder Plünderung abzüglich eines Betrages von 25 % bzw. 50 % des Barpreises mindestens abzüglich EUR 250,00; den der Leasingnehmer direkt an den Partnerhändler als Selbstbehalt zu zahlen hat, bei el ein. Werden die vorstehenden Pflichten durch den Leasingneh-
mer verletzt, so ist el von ihrer Garantiepflicht frei.

Beginn und Ende der Garantiezeit
Die Full-Service-Garantie beginnt mit dem gültigen Zustandekommen des Leasingvertrages und endet automatisch mit dem Ende des jeweiligen Leasingvertrages. Die Full-Service-Garantie endet vorzeitig beim Einbau nicht beim Hersteller montierter, serienmäßiger Ausstattung; dies sind insbesondere technische Veränderungen.
 
Besondere Verwirkungsgründe
Versucht der Leasingnehmer el Leasing & Service arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder für die Höhe der Garantieleistung von Bedeutung sind, so ist el von der Garantiepflicht frei. Nach Eintritt eines Garantiefalls können der Leasingnehmer
und el die Full-Service-Garantie für den betroffenen Leasingvertrag kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Monat nach Auszahlung der Garantieleistung zugehen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. 
Nicht unter die Garantie fallen:
•   alle nicht serienreifen Geräte;
•   Objekte, in die keine Originalteile eingebaut wurden oder der Einbau oder die Installation nicht durch eine Fachwerkstatt durchgeführt wurde
•   Sonderausstattungen/Zubehör, die/das vom Leasingnehmer nachträglich selbst angebracht wurde.
•   Software

Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen wird keine Garantieleistung erbracht für:
•   Schäden, die unter die Herstellergarantie fallen;
•   Verlust
•   einfacher Diebstahl
•   Verbrauchsgüter, z. B. Batterien, Glühbirnen, Leuchtmittel, Filme, Abtastgabel eines Plattenspielers und dessen System u. ä.;
•   Sturzschäden;
•   Wasserschäden aufgrund von Ungeschicklichkeit;
•   Störungen, die durch Einstellung laut Bedienungsanleitung behoben werden können;
•   Schäden an oder durch Software, insbesondere auch aufgrund falscher Handhabung von Software oder durch falsche Installation;
•   Schäden oder Störungen, die durch äußeres Reinigen behoben werden können;
•   Schäden, die aufgrund mangelnder Wartung laut Herstellerempfehlung entstehen;
•   Schäden von geringem Ausmaß (Schönheitsfehler), die die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen (Schrammen, Kratzer u. ä.);
•   Schäden durch Dritte, für die diese nach dem Gesetz zum Schadenersatz verpflichtet sind. Die evtl. Differenz zwischen Neu- und Zeitwert ist jedoch versichert;
•   Serienschäden/Rückrufaktionen;
•   vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Leasingnehmer oder dem jeweiligen Partnerhändler herbeigeführte Schäden;
•   Schäden durch nicht fachgerechten Einbau bzw. unsachgemäße Inbetriebnahme des Leasingobjektes;
•   Schäden durch Kriegsereignisse, innere Unruhen, Verfügungen von hoher Hand, Kernenergie.

Ende der Full-Service-Garantie-Bedingungen 

 

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